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Verstanden
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Warum wir?


Weil wir es können!

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Definition

(1) Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Geschäftsbedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Bestellers, erkennen wir nicht an.

(2) Andere Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferanten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebot / Bestellung / Vertragsabschluss

(1) Die Angebote der Lieferanten einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor, sofern diese im Rahmen des Zumutbaren liegen.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass wir die bestellte Lieferung oder Leistung erbringen sollen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk, ausschließlich Verpackung.

(3) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem Lieferanten bekannt zu geben. Nebenabreden müssen schriftlich fixiert werden.

(4) Unsere Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Hinsichtlich unseres Lieferungs- und Leistungsumfangs ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. unser kaufmännisches Bestätigungsschreiben maßgebend.

(5) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

(6) Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über.

(7) Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: Die niederspannungsseitige Installation, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis, Entsorgungskosten, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich im Angebot aufgeführt sind.

3. Auftragsdurchführung

(1) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

(2) Alle Aufträge werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach den uns vom Besteller zugeleiteten Druckdaten bzw. Bauzeichnungen ausgeführt.

(3) Der Besteller hat diese Druckdaten in den von uns genannten Dateiformaten auf seine Kosten und sein Risiko an uns zu übermitteln. Insbesondere ist der Besteller für die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns zugeleiteten Daten ausschließlich alleine verantwortlich. Eine Prüfung der vom Besteller oder seinem Beauftragten übermittelten Daten erfolgt lediglich auf offensichtliche Fehler.

(4) Die Speicherung und Archivierung der uns zur Verfügung gestellten Druckdaten wird vom Besteller ausdrücklich genehmigt. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Speicherung der zur Verfügung gestellten Daten.

(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch den Lieferanten beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt,  kann der Lieferant die vereinbarte Auftragssumme verlangen. Ersparnisse und Vorteile des Lieferanten infolge der Nichtausführung des Auftrags sind abzuziehen, soweit sie nachgewiesen sind.

(6) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

(7) Ist der Lieferant aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4. Montage

(1) Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgehend durchgeführt werden können.

(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 3 Abs. 5) können vom Lieferanten auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5. Lieferung und Abnahme

(1) Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstiger Werke ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

(2) Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch den Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn der Lieferant den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat.

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

(4) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte.

(5) Nicht vorhersehbare bzw. nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt, Aus-Einfuhrverbote, behördliche Anordnungen sowie Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung unserer Vorlieferanten, berechtigen den Lieferanten auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung bzw. Verzögerung hinauszuschieben oder – soweit nicht lediglich ein vorübergehendes Leistungshindernis, wie z. Bsp. Streik,  vorliegt – wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche gegen den Besteller, die bis zum Eintritt des Ereignisses begründet sind, bleiben unberührt.

Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. handelspolitische Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Der Lieferant setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.

(6) Für die rechtzeitige Beförderung bzw. der Transportdauer und Ankunft der Ware übernehmen wir keinerlei Gewähr. Unsere Angaben werden ausnahmslos nach bestem Wissen abgegeben, sind jedoch unverbindlich.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist je 1/3 des Preises bei Auftragserteilung und 1/3 bei Montage bzw. Lieferbereitschaft fällig, der Rest bei Abnahme.

(2) Ist der Besteller kein Verbraucher, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

Auch bei anderslautender Festlegungen des Bestellers behalten wir uns das Recht vor, Zahlungen auf ältere Schulden zu verrechnen, wobei wir in diesem Fall den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung unverzüglich informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, kann die Zahlung zunächst auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung verrechnet werden.

(3) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(5) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

(6) Voraus- und Abschlagszahlungen werden nicht verzinst.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

(2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Lieferanten übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Lieferanten in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Lieferanten zu nichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den Lieferanten abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; der Lieferant behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen des Lieferanten muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom Lieferanten nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Lieferungskaufs verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

(5) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird der Lieferant Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6) Übersteigt der Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(7) Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8. Mängelhaftung

(1) Mängel der Ware sind von Bestellern, die Unternehmer sind, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziffer 8 Absatz 4), schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge von Bestellern, die Unternehmer sind, ist der Lieferant zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller gesteht dem Lieferanten grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche ein. Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Besteller hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn lediglich eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere in geringfügigen Mängeln vorliegt.

(2) Sollte bei den von uns gelieferten Waren nur teilweise Mängel auftreten, kann der Besteller nur dann vom Vertrag in vollem Umfang zurücktreten, wenn eine mangelfreie Teillieferung für ihn ohne Interesse ist; anderenfalls bleibt er verpflichtet, den mangelfreien Teil der Ware abzunehmen.

(3) Die Haftung des Lieferanten bei Mängeln der Ware ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist die Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, der eingetretene Mangelfolgeschaden in der Reichweite einer Garantie des Lieferanten für die Beschaffenheit der Ware liegt oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Handelsübliche oder unwesentliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

(5) Gegenüber Unternehmern verjährt der Anspruch auf Nachbesserung mit einer Frist von 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller. Soweit Schadensersatz-ansprüche nach Ziffer 8 Absatz 2 bestehen, verjähren diese innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Für die Herstellung beweglicher Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Gefahrübergang.

9. Sonstige Pflichtverletzungen / Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche bei zu vertretender Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Die Haftung – ausgenommen diejenige für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ist begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden Angestellten.

(3) Ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters, oder seiner leitenden Angestellten verjähren die in Ziffer 9 Absatz 1 genannten Ansprüche gegen den Lieferanten mit einer Frist von einem Jahr.

10. Urheberrechte  / Werbung / Rechte Dritter

(1) Der Besteller hat Sorge zu tragen, dass durch die Beauftragung des Lieferanten, die Durchführung seines Auftrages und die evtl. zur Verfügung Stellung von Daten keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Zum Beispiel „Daten, Bilder oder Texte die urheberrechtlich geschützt sind.“

Der Besteller hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter die uns gegenüber Rechte geltend machen, freizustellen sofern die Ansprüche aus dem uns erteilten Auftrag resultieren.

(2) Belegexemplare der Aufträge dürfen vom Lieferanten als Qualitätsmuster für Werbezwecke auch auf Messen und Ausstellungen verwendet werden.

(3) Der Besteller gewährt dem Lieferanten das Recht Fotos und Beschreibungen des Projektes zu Werbezwecken auf seiner Internetseite und in sozialen Netzwerken uneingeschränkt zu verwenden, es sei denn es wird bei der Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstandklausel / Teilnichtigkeit

(1) Im Verkehr mit Unternehmern (Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts) ist Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten (47803 Krefeld)

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten (47803 Krefeld) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart.

(3) Sollte eine Bestimmung in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Juni 2017

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ (im Folgetext „AEB“) gelten für alle Lieferanten und Dienstleister (im Folgetext „Lieferant“), die mit der Blauen Erdbeere Werbetechnik GmbH in Geschäftsbeziehung stehen.

Diese gelten sowohl für die Lieferung von beweglichen Sachen als auch die Erbringung jeglicher Art von Dienstleistungen, unabhängig davon, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder wiederum bei anderen Anbietern einkauft. Die Einkaufsbedingungen beschränken sich auf Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Institutionen.

 

(2) Es gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Diesen entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden ausschließlich nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH ihre ausdrückliche Zustimmung in schriftlicher Form erteilt hat. Eine Annahme ohne Vorbehalt von Lieferungen und Leistungen durch die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH stellt keine Anerkennung von Allgemeinen Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Lieferanten dar.

 

(3) Vorrangig vor diesen AEB stehen alle im Einzelfall getroffenen, individuellen Vereinbarungen mit Lieferanten (einschließlich Nebenabreden und Änderungen). Diese müssen zu ihrer Wirksamkeit in schriftlicher Form eines Vertrages abgeschlossen worden sein. Die in diesem Vertag ungeregelten Bestimmungen werden durch die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Blauen Erdbeere Werbetechnik GmbH ergänzt.    

 

(4) Die AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Verträge für Lieferungen und Leistungen mit dem Lieferanten, ohne dass es einen weiteren Hinweis darauf bedarf.

 

§ 2 Bestellungen – Vertragsabschluss

(1) Nur schriftlich bestätigte oder schriftlich erteilte Bestellungen der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH sind verbindlich. Lieferungen und Leistungen, für die keine schriftlichen Bestellungen oder eine schriftlich bestätigte Auftragsbestätigung des Lieferanten vorliegen, werden nicht als verbindlich anerkannt. Die einfache Übermittlung einer Auftragsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar.

 

(2) Das Angebot des Lieferanten ist gemäß der Anfrage zu erstellen. Insbesondere im Bezug auf Art und Material der Ausführung. Der Lieferant hat im Angebot ausdrücklich auf etwaige Abweichungen hinzuweisen. Das Erstellen von Kostenvoranschlägen oder Angeboten hat unentgeltlich für Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH zu erfolgen, außer es wurde zuvor ein schriftlicher Auftrag lt. §2 (1) zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags erteilt.

 

(3) Eine schriftliche Bestellung der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH ist nach Zugang schriftlich durch Brief oder E-Mail innerhalb von 7 Tagen vom Lieferanten mittels einer Auftragsbestätigung zu bestätigen. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die mit der Bestellung übereinstimmende Auftragsbestätigung eingegangen ist. Eine nach Ablauf der genannten Annahmefrist von 7 Tagen eingehende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB und berechtigt die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH von der Bestellung zurückzutreten bzw. die Bestellung erneut zu schriftlich zu bestätigen.

 

(4) Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen, insbesondere bei Änderungen nach der Auftragserteilung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer schriftlichen Bestätigung durch Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH.

 

 

§ 3 Lieferung – Gefahrübergang – Lieferzeit

 

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nur mit Zustimmung von Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH zulässig.

 

(2) Eine Leistung (z. B. Montage) gilt erst dann als erfüllt, wenn ein Mitarbeiter oder ein sachkundiger Beauftragter der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH eine Abnahme schriftlich mit Angabe von Datum und Uhrzeit bestätigt hat. Kleinere Sachmängel oder Schäden müssen dabei schriftlich erfasst und gegengezeichnet werden.

 

(3) Bei absehbaren Lieferverzögerungen ist der Lieferant verpflichtet, Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung in Kenntnis zu setzen.

 

(4) Bei Nichterfüllung innerhalb der vereinbarten Lieferzeit von Lieferungen und Leistungen oder Verzug, hat Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH das Recht auf Rücktritt und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 3 bleiben unberührt.

 

(5) Außer bei Eintritt höherer Gewalt kann Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der vom Verzug betroffenen Auftragssumme pro Arbeitstag des Lieferverzuges, maximal jedoch 10 % des Gesamtauftragswertes, mit sofortiger Fälligstellung verlangen. Sollte ein weiterer Verzugsschaden aufgrund des Verschuldens des Lieferanten entstehen, wird die Vertragsstrafe auf den insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden angerechnet.

 

(6) Für finanzielle Schäden, die der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH durch die Anmietung von Arbeitsgeräten, wie z. B. Hebebühnen, Lastenkräne oder Ähnliches, entstehen, die aufgrund des Lieferverzuges nicht eingesetzt werden können, haftet der Lieferant vollumfänglich.

 

(7) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche und Vertragsstrafen aus der verspäteten Lieferung oder Leistung.

 

(8) Der Gefahrenübergang bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage erfolgt mit der schriftlichen Abnahme durch die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH, auch durch zufälligen Untergang, Beschädigung oder Fremdverschulden durch Dritte. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage erfolgt der Gefahrenübergang mit Annahme der Ware durch einen berechtigten Vertreter der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH.

Bei Rücksendungen der Ware an den Lieferanten wegen von ihm zu vertretenden Mängeln oder anderen Fehlern erfolgt die Rücksendung an den Lieferanten auf seine Gefahr.

 

(9) Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung, um bei etwaigen Transportschäden die Forderungen gegen die Transportversicherung unverzüglich an Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH abzutreten.

 

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Es besteht eine Preisbindung für den in der Bestellung ausgewiesenen Preis. Alle Preise unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern es sich nicht um ein ausländisches Unternehmen mit entsprechender Ust-ID handelt oder ein Unternehmen, das nach §19 UstG handelt. 

 

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort, einschließlich aller etwaiger Nebenkosten, außer die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH beauftrag einen Dritten für Fracht und Transport zum Bestimmungsort.

 

(3) Rechnungen sind in schriftlicher oder elektronischer Form unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellnummer und dem Datum der Leistungserbringung, sowie die in der Bestellung angegebenen Mengen und Einzelpreise und ausgewiesener gesetzlicher MwSt. an Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH zu übermitteln. Eine Zahlung kann nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen. Für daraus entstehende Zahlungsverzögerungen übernimmt die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH keinerlei Haftung für Verzugszinsen oder Mahngebühren.

 

(4) Zahlungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

Die Frist gilt ab Fälligkeit der Forderung und Eingang sowohl der Ware bzw. Erbringung der Leistung und der ordnungsgemäß gestellten Rechnung nach §4 Abs. (3). Bei Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, beginnt die Fälligkeit der Zahlung mit dem vereinbarten Liefertermin.

 

(5) Der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bei Nichterfüllung des Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Beim Lieferanten geltend gemachte Ansprüche aus mangelhaften oder unvollständigen Leistungen berechtigen die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH, fällige Zahlungen bis zur vollständigen mangelfreien Erfüllung zurückzuhalten.

 

(6) Nur rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen berechtigen den Lieferanten zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

 

§ 5 Personaleinsatz durch den Lieferanten

Der Lieferant verpflichtet sich:

 

(1) seine Lieferungen und Leistungen mit eigenem Personal, die eine gültige Arbeitserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, auszuführen.

 

(2) die Mitarbeiter über die Arbeitsschutzrichtlinien und die Auflagen zum Jugendarbeitsschutzgesetz unterwiesen zu haben und alle in diesem Zusammenhang stehenden behördlichen oder gesetzlichen Auflagen einzuhalten.

 

(3) zur regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der in Abs. (2) genannten Auflagen.

 

(4) seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG zu bezahlen und auf Verlangen dies entsprechend nachzuweisen.

 

(5) auch von ihm beauftragte Subunternehmer zur Bezahlung nach MiLoG zu verpflichten.

 

(6) die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH von allen Ansprüchen Dritter bzgl. seiner Verpflichtung aus Abs. (4) freizustellen und vollumfänglich die Haftung auch für evtl. beauftragte Subunternehmer zu übernehmen.

 

(7) nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH Lieferungen bzw. Leistungen ganz oder auch teilweise an Subunternehmer zu vergeben. Im Falle der Zustimmung durch Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH müssen die Subunternehmer schriftlich zur Geheimhaltung und zum Datenschutz verpflichtet werden. Die Zustimmung von Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH begründet keinerlei Rechtsanspruch des Subunternehmers.

 

(8) die Haftung für Subunternehmer für deren Verschulden wie für sein eigenes Verschulden zu übernehmen.

 

(9) seine Mitarbeiter oder Subunternehmer, die in Erfüllung des Liefervertrages Arbeiten innerhalb des Geländes der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH ausführen, zu informieren, dass sie den Bestimmungen der Betriebsordnung der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH unterworfen sind und die für das Betreten der Räumlichkeiten bestehenden Vorschriften einzuhalten sind.

 

(10) zur alleinigen Haftung für Schäden an seinem Material oder Werkzeugen, die seine Mitarbeiter auf dem Gelände der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH einsetzen, es sei denn, es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden oder Schäden durch Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

 

(11) zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Arbeiten auf fremden Grundstücken abdeckt. Auf Verlangen hat der Lieferant diese Versicherung vor oder innerhalb des Leistungszeitraums nachzuweisen.

 

§ 6 Gewährleistung – Reklamation – Garantie

(1) Die Lieferung hat ohne Sach- und Rechtsmängel sowie den aktuellen, gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechend zu erfolgen. Bei Vorliegen eines Mangels stehen der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Mängel der Lieferung zeigen wir bei dem Lieferanten unverzüglich nach Feststellung an. Der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH stehen in diesem Falle sowohl die Kaufpreisminderung als auch der Rücktritt vom Vertrag zu.

 

(2) Bei nicht ordnungsgemäß erfüllter Lieferung oder Leistung, insbesondere im Falle von Sach- oder Rechtsmängel, gewährt Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Frist ist abhängig von der Dringlichkeit. Bei Unzumutbarkeit z. B. durch evtl. ausgehender Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt von weiterem Schaden bedarf es keiner Fristsetzung. Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH ist berechtigt einen Mangel oder Schaden selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen. Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH wird in diesem Falle den Lieferanten unverzüglich, wenn möglich vorher, unterrichten.

 

(3) Für zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheiten übernimmt der Lieferant die volle Gewährleistung.

 

(4) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für alle Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten.

 

(5) Die Kontrolle für Lieferungen erfolgt soweit möglich bei der Anlieferung. Mängel oder Beschädigungen werden unverzüglich nach Kenntnis dem Lieferanten mitgeteilt. Als unverzüglich und rechtzeitig gilt die Mängelrüge, wenn sie innerhalb von 7 Arbeitstagen seit Eingang der Ware gegenüber dem Lieferanten erfolgt. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

(6) Bei unvollständiger Lieferung von auftragsmäßig zusammenhängenden Produkten oder Dienstleistungen ist die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH berechtigt, vom gesamten Auftrag zurückzutreten, oder einen Deckungskauf zu Lasten des Lieferanten vorzunehmen, wenn der Lieferant nicht garantiert, dass die Nachlieferung der fehlenden Menge oder die Erbringung der fehlenden Leistung unverzüglich bzw. innerhalb einer angemessen Frist erfolgt. Die Angemessenheit einer Frist ergibt sich aus dem geplanten Einsatz und der Notwendigkeit der bestellten Ware oder Leistung.

(7) Dem Lieferanten entstehende Kosten im Falle einer Nachbesserung (einschließlich eventueller Einsatzkosten wie z. B. für Hebebühnen, Kräne, Hubsteiger oder Ähnliches) trägt der Lieferant, wenn sich herausstellt, dass ein Mangel vorlag. Auf eine bauseitige Gestellung von notwendigen Arbeitsgeräten hat der Lieferant keinen Anspruch.

 

§ 7 Produkthaftung

Für den Fall, dass wir nach dem ProdHaftG oder aus sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung in Anspruch genommen werden, kann die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH vom Lieferanten die Freistellung von jeglicher Haftung verlangen, wenn der Schaden durch einen Fehler der von ihm gelieferten Ware verursacht worden ist. Dies gilt auch im Falle einer dem Verhältnis entsprechenden Mitverursachung. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Aufwendungen und Kosten, die uns und unseren Kunden entstanden sind, zu tragen. Dies gilt einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 8 Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung und / oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Lieferant stellt die Blaue Werbetechnik GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung oben genannter Schutzrechte geltend gemacht werden, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferanten beruhen. Alle Kosten, die zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt in diesem Fall der Lieferant.

 

§ 9 Unterlagen, Geheimhaltung, Nutzungsrechte, Datenschutz

(1) Der Lieferant ist Dritten gegenüber zur Geheimhaltung der ihm durch die Ausführung der Bestellung bekannt gewordenen Betriebsangelegenheiten verpflichtet. Die übermittelten Informationen und Daten sind vom Lieferanten nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden.

(2) Modelle, Muster, Zeichnungen, Daten, Entwürfe, Pläne und sonstige Unterlagen, die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH dem Lieferanten zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH und sind auf jederzeitiges Verlangen zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten wird ausgeschlossen. Der Lieferant hat die Urheberrechte zu beachten.

(3) Der Lieferant räumt der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH das zeitlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen, Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unterlagen ein, die der Lieferant im Auftrag der Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH erstellt, entwickelt oder entwirft, oder von Seiten Dritter hat anfertigen lassen, in allen bekannten Medienformen einschließlich elektronischer Medien, Internet und Onlinemedien, auf allen Bild-, Ton- und Datenträgern, zu den vertraglichen vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecken.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutz Grundverordnung, im Umgang mit personenbezogenen Daten und diese ausschließlich für die Vertragserfüllung zu erheben, zu verarbeiten oder zu speichern.

Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung des Lieferanten hierzu besteht.

(5) Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers oder soweit dies für die Vertragsausführung unumgänglich ist, auf die bestehende Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber hinweisen.

(6) Die in § 9 Abs. (1-5) genannten Rechte und Pflichten gelten ausdrücklich auch über die Beendigung des Geschäftsverhältnisses hinaus.

 

§ 10 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH in 47803 Krefeld.

(2) Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, dann gilt: Gerichtsstand – auch internationaler – für Streitigkeiten aller Art, auch Wechselklagen, ist der Ort des für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständigen deutschen Gerichtes. Die Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH ist auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Gegenüber anderen Lieferanten bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen AEB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Der Besteller verpflichtet sich, sich gemeinsam mit Blaue Erdbeere Werbetechnik GmbH auf eine Ersatzbestimmung zu einigen, die wirksam, durchsetzbar und für den Zweck des Auftrages und zum Schutz der beidseitigen Interessen geeignet ist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

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